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AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen

1. Geltungsbereich
Die allgemeinen Verkaufsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über
Warenlieferungen von TOKUYAMA DENTAL Deutschland. Abweichende Vereinbarungen und
Geschäftsbedingungen des Käufers sind für uns nicht verbindlich sofern diese nicht schriftlich von
uns anerkannt worden sind.
2. Vertragsabschlüsse und Angebote
a. Alle Angebote und Zusagen sind bezüglich Preis, Menge, Lieferzeit und Liefermöglichkeit
freibleibend.
b. Die einem Angebot ggf. beiliegenden Unterlagen und Abbildungen oder Zeichnungen, die Maßund
Gewichtsangaben sowie Qualitäts- und Eigenschaftsbeschreibungen der angebotenen
Produkte sind nur annähernd maßgebend und gelten keinesfalls als zugesichert. Zugesichert
im Sinne von § 458 Abs. 2 BGB sind nur die Eigenschaften, die ausdrücklich als solche
gekennzeichnet sind.
c. Alle getroffenen Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
3.  Preise, Verpackung, Frachtkosten
a. Für die Berechnung gelten immer die am Tage der Lieferung gültigen Preise.
b. Die am Tag der Lieferung gültige Umsatzsteuer wird, sofern der Käufer Kaufmann ist, in der
gesetzlich vorgeschriebenen Höhe in Rechnung gestellt und gesondert ausgewiesen.
c. Die Lieferungen verstehen sich – sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist – ab
Auslieferungslager Deutschland zuzüglich Verpackungskosten. Eventuelle Zollerhebungen
gehen zu lasten des Empfängers.
4.  Lieferung, Gefahrübergang
a. Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung,
Sondervereinbarungen gelten nur, sofern diese von uns schriftlich bestätigt sind.
b. Kriegszustände, Unruhen, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Mangel oder Rationierung von
Rohstoffen und Brennstoffen oder anderen für die Herstellung oder Ablieferung der Ware
unentbehrlichen Betriebsmitteln, deren Beschaffung dem Verkäufer nicht zumutbar ist,
Arbeitskämpfe, behördliche Verfügungen oder höhere Gewalt, welche unmittelbar oder auch
mittelbar die Herstellung oder Ablieferung der Ware stören oder verhindern, befreien den
Verkäufer für Dauer und Umfang der dadurch erwachsenen Betriebs- und Versandstörungen
von der Lieferverpflichtung. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer in solchen Fällen
unverzüglich eine Mitteilung zu machen.
c. Hält der Verkäufer aus Gründen, die er zu vertreten hat, eine vereinbarte Lieferfrist nicht ein, so
hat der Käufer das Recht, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag
zurückzutreten. Ansprüche auf Ersatz des Verzögerungsschadens (§286 BGB) und
Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen, es sei denn, die
Nichterfüllung oder Nichteinhaltung von Lieferfristen beruhen auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Im
Falle grober Fahrlässigkeit ist der Käufer jedoch nur berechtigt, Ersatz des im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses voraussehbaren Schadens zu verlangen.
d. Wir behalten uns vor, auch im Interesse unserer Kunden, Teillieferungen vorzunehmen. Jede
Teillieferung wird als Erledigung eines besonderen Auftrages im Sinne dieser
Verkaufsbedingungen betrachtet.
e. Der Versand der Ware erfolgt in allen Fällen auf Gefahr und Kosten des Käufers. Die Gefahr
geht spätestens mit der Absendung auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie
Lieferung vereinbart ist. Art und Wege des Versandes, sowie Bestimmung des Versandortes
sind TOKUYAMA zu überlassen. Auf Wunsch des Käufers wird – auf seine Kosten – die
Sendung gegen Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden versichert.
5. Abnahme, M.ngelrüge, Gewährleistung
a. Der Käufer hat die Ware unmittelbar nach Zugang zu untersuchen.
b. Werden Falschlieferungen, Fehllieferungen oder sonstige Mängel nicht innerhalb von 3 Tagen
nach Waren- bzw. Rechnungseingang gerügt, gilt die Lieferung als vertragsgemäß ausgeführt,
soweit der Käufer Vollkaufmann ist. Nicht Vollkaufleute haben offensichtliche Mängel innerhalb
von 5 Tagen nach Waren- bzw. Rechnungseingang und sonstige Mängel innerhalb von 7
Tagen nach Entdeckung zu rügen, andernfalls gilt die Lieferung als vertragsgemäß ausgeführt.
Die unbeanstandete Übernahme der Ware durch Spediteure oder Frachtführer gilt als Beweis
für die einwandfreie Verpackung und schließt Ansprüche an TOKUYAMA wegen unterwegs
entstandener Schäden oder Gewichtsverluste aus. Für die Berechnung sind die in unserem
Werk festgestellten Maße, Raumverhältnisse, Gewichte und Stückzahlen maßgeblich.
c. Unerhebliche Abweichungen von Qualität, Farbe, Maß oder Gewicht bilden keinen Grund zur
Beanstandung.
d. Im Falle berechtigter M.ngelrügen sind wir lediglich zur Nachlieferung verpflichtet. Sollte dies
nicht möglich oder fehlgeschlagen sein, kann der Käufer im Rahmen der gesetzlichen
Möglichkeit Wandlung oder Minderung verlangen.
e. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Nichtlieferung
oder nicht rechtzeitiger Lieferung, sowie aus jedem anderen tatsächlichen oder rechtlichen
Grunde, sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. In jedem Fall sind
Schadensersatzansprüche auf die Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beschränkt.
Uns steht das Recht zur Besichtigung, Prüfung und zur Vornahme von Versuchen an der
beanstandeten Ware zu.
f. Auskünfte über Gebrauchs- und Anwendungsmöglichkeiten unserer Produkte, technische
Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich – auch in
Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter – und befreien den Käufer nicht von der eigenen
Prüfung unserer Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Zwecke. Schadensersatz wird
nur im Fall grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung geleistet.
6. Eigentumsvorbehalt
a. Der Kaufgegenstand verbleibt bis zum Ausgleich unserer Forderungen aus dem Kaufvertrag in
unserem Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der
Verkäufer gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand z. B. aufgrund von
Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstige Leistungen nachträglich erwirbt. Ist der
Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines
Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für Forderungen, die der Verkäufer
aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber der Käufer hat, bei Zahlung durch
Wechsel oder Scheck bis zu deren Einlösung. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist dieser nach
Mahnung verpflichtet, die Vorbehaltswerte herauszugeben.
b. Veräußert der Käufer die gelieferte Ware vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises weiter
oder übergibt er sie aus einem anderen Rechtsgrunde an Dritte, tritt der Käufer hiermit die aus
der Weiterveräußerung oder der Weitergabe der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer
zustehenden Ansprüche mit allen Nebenrechten an TOKUYAMA ab, und zwar bei
Verarbeitung, Verbindung und Vermischung in Höhe des Rechnungswertes unserer dabei
verwendeten Ware. Auf unseren Wunsch hat der Käufer, sobald er in Verzug ist, die Abtretung
seinem Schuldner bekannt zu geben und uns die erforderliche Auskunft zu geben sowie die
Unterlagen zwecks Einziehung der Forderung durch uns auszuhändigen. Der Käufer ist
berechtigt und verpflichtet, soweit wir nichts anderes bestimmen, den Gegenwert für die
weiterveräußerte Ware, der ohne weiteres Eigentum von TOKUYAMA wird, einzuziehen und für
uns abgesondert von den übrigen Zahlungsmitteln zu verwahren.
c. Der einfache sowie der verlängerte Eigentumsvorbehalt bestehen im Zweifel so lange fort, bis
der Käufer unserer Ware in jedem Einzelfall nachweist, dass sie vollständig bezahlt ist.
Nehmen Dritte unsere Ware, die sich noch im Eigentumsvorbehalt befindet, in Anspruch, z.B.
im Wege der Pfändung, oder erheben Dritte Ansprüche auf die an uns abgetretene Forderung
des Käufers, ist der Käufer verpflichtet, uns hiervon in Kenntnis zu setzen und den Dritten über
den Eigentumsvorbehalt zu informieren.
d. Werden Tatsachen bekannt, die ernste Bedenken an der Kreditwürdigkeit des Käufers
begründen und weigert sich der Käufer, die Erfüllung des Vertrages Zug um Zug Leistung oder
Sicherheitsleistung zu gewährleisten, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
7. Zahlung
a. Unsere Rechnungen werden grundsätzlich binnen 30 Kalendertagen, gerechnet ab
Rechnungsdatum, fällig. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb dieser Frist porto- und spesenfrei
auf die von uns angegebene Kontoverbindung zu überweisen. Als Zahlung gilt der Tag des
Geldeinganges bzw. der Tag der Gutschrift auf unserem Bankkonto.
b. Alle Rechnungsbeträge sind grundsätzlich ohne Abzug zu leisten, Sondervereinbarungen
bedürfen unserer ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung.
c. Zahlungen werden zunächst zur Abdeckung der Kosten und Zinsen und dann zur Begleichung
des ältesten fälligen offenen Postens verwendet.
d. Bei Zahlung nach Ablauf von 30 Tagen ab Rechnungsdatum behalten wir uns vor,
Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz, zuzüglich der Mehrwertsteuer zu berechnen.
e. Die Übergabe von Wechseln und Schecks gilt erfüllungshalber. Wechsel werden nur aufgrund
besonderer Vereinbarungen angenommen. Die Laufzeit darf höchstens 3 Monate betragen.
Alle entstehenden Bank-, Diskont- und Einzugsspesen gehen zu lasten des Käufers. Wir
übernehmen keine Gewähr für rechtzeitige Vorlage und Protesterhebung. Falls ein Wechsel
mangels Zahlung zu Protest geht, werden alle laufenden Rechnungen – auch diejenigen
Beträge, für die Wechsel ausgestellt sind – sofort fällig.
f. Gegenüber unseren Forderungen kann nur aufgerechnet oder ein Zurückbehaltungsrecht
ausgeübt werden, wenn wir die Forderung anerkannt haben oder diese rechtskräftig festgestellt ist.
8. Weiterverkauf
Der Weiterverkauf unserer Markenartikel ist nur in Originalpackungen gestattet. Ihrer Um- und
Abfüllung ist gemäß § 24 des Warenzeichengesetzes nicht statthaft.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferungen ist der jeweilige Versandort. Erfüllungsort für die Zahlung ist die von
uns bezeichnete Kontoverbindung. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Käufer Vollkaufmann ist,
bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten das
für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht. Für die vertraglichen Beziehungen gilt
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10. Verbindlichkeiten des Vertrages
Der Vertrag bleibt bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen
verbindlich. Soweit einzelne Regelungen des Vertrages unwirksam sind, haben die Parteien am
Abschluss einer Vereinbarung mitzuwirken, die dem wirtschaftlichen Ziel der unwirksamen
Regelung am nächsten kommt.


(Stand: 05/2016)

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